Kein Platz für „Nazis“ in der Politik
Die bürgerschaftlichen Aktionen und Initiativen gegen die ausländerfeindlichen Parteien DVU und NPD im Vorfeld der Brandenburger Landtagswahl wurden belohnt: Zum ersten mal seit 1999 bleibt der Landtag des Bundeslandes frei von Rechtsradikalen. Mit 2,5 Prozent (NPD) und 1,0 Prozent verfehlten beide rechtsextremen Parteien die 5-Prozent-Hürde deutlich. Dabei war letztere Partei bei der vorherigen Landtagswahl noch auf 6,1 Prozent gekommen. Bunter und vielfältiger wird das Parlament dagegen durch den Einzug von FDP und Grünen. Beiden Parteien war dies seit 1994 nicht mehr geglückt. Politiker aus allen Lagern zeigten sich von der Entscheidung der Bürger erleichtert. CDU-Innenminister Schönbohm wertete das Wahlergebnis als wichtigen „Erfolg für alle Demokraten“. Schon im Vorfeld hatte der wiedergewählte Ministerpräsident Platzeck (SPD) ein „nazifreies Parlament“ zum obersten Wahlziel erklärt.
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Auch Politik und Gesellschaft brauchen verantwortungsvolle Führung
