Grüne fordern (erfolglos) Vielfalt in der Bundeswehr
Mit einem Antrag im Bundestag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anzuerkennen, indem sie die interkulturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen verbessern, SoldatInnen mit Migrationshintergrund auf allen Hierarchiestufen fördern und einen islamischen Militärgeistlichen einstellen.
Als eine der größten staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundeswehr nach Ansicht der Grünen die besondere Verantwortung, die gesellschaftlichen Entwicklungen und damit die Vielfalt von Lebens- und Weltanschauungsmodellen aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu müsse den verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen wie der Immigration der letzten Jahrzehnte, der Gleichstellung der Frauen oder die Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten Rechnung getragen werden. Dazu sollen insbesondere die „Zusammenarbeit der verschiedenen Instanzen, die sich mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen“ verbessern und bündeln. Weiter fordern die Abgeordneten, die Lehrgänge für lebenskundlichen Unterricht „in ihren Inhalten konsequent an die Realität und die Perspektiven einer kulturell und religiös heterogenen Truppe anzupassen und nicht mehr exklusiv durch Beauftragte der beiden christlichen Kirchen durchführen zu lassen“. Insbesondere die Einstellung eines islamischen Militärgeistlichen wie es von den muslimischen SoldatInnen gewünscht wird, sei „auch ein wichtiges öffentliches Zeichen für die institutionalisierte Anerkennung des islamischen Lebens in Deutschland. Zudem soll die Militärseelsorge aus Vertretern aller vorhandenen Glaubensrichtungen bestehen sowie Interessen nicht-religiöser SoldatInnen berücksichtigt werden. Insbesondere fordern die Grünen der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Einrichtung eines modernen Diversity Management konkrete Taten folgen zu lassen. Hierzu soll zunächst eine noch einzurichtende Arbeitsgruppe die Planung übernehmen. Mit diesen Maßnahmen, so die Grünen, könne die Bundeswehr neben der Verteidigung der demokratischen Grundordnung, „ein Motor für Integration und friedliches Zusammenleben sein.“
In der Debatte zu diesem Punkt wurde vor allem die schon vorhandene Vielfalt bekräftigt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen.
