Bundesregierung für mehr Barrierefreiheit – oder doch nicht?
Zum „Tag der Gehörlosen“ brüskierten sich Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, und Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, über die mangelnde Barrierefreiheit in deutschen Fernseh-programmen. Sie forderten vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Angebote für Menschen mit einer Hörbehinderung. Dies vor allem in Hinblick auf die neue Rundfunkgebührenordnung, gemäß derer nun auch gehörlose und schwerhörige Menschen die staatliche Zwangsabgabe entrichten müssen. Die Ankündigung der ARD, bis 2013 alle Erstsendungen mit Untertiteln zu versehen, reicht nach Lüders und Hüppe jedoch nicht aus. Gerade für Menschen, die von klein auf hörbehindert sind sollte es zusätzlich zu Untertiteln auch vermehrt Fernsehangebote in Gebärdensprache geben, besonders bei den regionalen Nachrichten-programmen, so die beiden Politik-VertreterInnen.
Die Kritik wirkt unverhältnismäßig harsch, nachdem die Regierung selbst noch erheblichen Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit hat. Dies zeigt die Absage eines geplanten Treffens mit 300 Menschen mit einer Behinderung im Bundestag, bei dem unter anderem über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert werden sollte. Offenbar war die Bundesregierung von dem unerwarteten Ansturm von 100 RollstuhlfahrerInnen völlig überrascht worden, sodass die Veranstaltung aufgrund „verwaltungstechnischer Sicherheits- und Brandschutzgründe“ kurzerhand abgesagt und die eigens geladenen Gäste wieder ausgeladen wurden. War es unerwartet, dass von den 300 geladenen Gästen gut ein Drittel im Rollstuhl sitzen würde? Wohl kaum und dennoch wird es nun ein ganzes Jahr dauern, bis das Treffen im Oktober nächsten Jahres nachgeholt wird. Man wird die „Zusammensetzung der einzuladenden Personen den Gegebenheiten der Räumlichkeiten anpassen“.
